Russische Duma beschließt hohe Strafen für „Fake News“ über Militär
Angesichts des Ukraine-Kriegs will Russland die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegen. Das Parlament stimmte in Moskau für eine entsprechende Gesetzesänderung. Es drohen demnach hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft. Medien in Russland ist seit vergangener Woche verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie „Angriff“, „Invasion“ und „Kriegserklärung“ zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische „Sonderoperation“.
Unter Strafe stehen laut Gesetzestext konkret das Verbreiten vermeintlicher Falschinformationen über russische Soldaten, das Diskreditieren russischer Streitkräfte und auch Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland.
Wer Inhalte, die gegen die Vorgaben verstoßen, nicht löscht, muss mit einer Blockade rechnen, hieß es bereits vorige Woche. Das gelte auch für die Verbreitung „unwahrer Informationen über den Beschuss ukrainischer Städte und den Tod von Zivilisten in der Ukraine durch Handlungen der russischen Armee“. Mehrere Medien wurden bereits blockiert.
Damit die Gesetzesänderung in Kraft tritt, sind noch die Zustimmung des Föderationsrats, der zweiten Parlamentskammer, sowie die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin notwendig. Beides gilt aber als Formalie.
Quelle BR24
Eine, meiner Meinung nach gute, Zusammenfassung findet sich auch hier.
Das ist im Übrigen nur die neueste Einschränkung, auf Grund derer BBC, ARD und viele andere ihre Berichterstattung IN Russland eingestellt haben. ÜBER Russland wird natürlich nach wie vor berichtet. Das Problem ist nur, dass die Glaubwürdigkeit ebenfalls leidet, wenn man Informationen nicht direkt vor Ort erhält.
So stehen sich in der Propagandaschlacht zwei Seiten unversöhnlich gegenüber, und haben doch nur eingeschränkte Informationen. Das macht einen wirklichen Dialog fast unmöglich.
